?Macht:Los! (machtlos)

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Politikreformen

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00:00:00: Gruß servus Tag und grüß Gott hier ist machtlos der Podcast für aleatorische Demokratie der wollte fast abschließend vom Bürgerrat Demokratie berichtet nur fast abschließen aus zwei Gründen,

00:00:12: zum einen habe ich noch ein Interview mit Dr Christine von Langenburg von Nexus Institut dass es nicht in dieser Ausgabe rein schafft weil es einfach wirklich zu lang wird und ich darf es in der nächsten Ausgabe gerne noch verknüpfen möchte mit ein bisschen Rückschau pressespiegel und so weiter.

00:00:27: Und dem anderen ist ja die offizielle Übergabe der Ergebnisse nämlich das sogenannte bürgergutachten.

00:00:32: Erst am 15. November in Berlin da werde ich auch dabei sein ob sie es lohnt darüber dann noch zu berichten wird man sehen jedenfalls ist der ganze Prozess ja noch nicht abgeschlossen von daher.

00:00:42: Schließe ich den heute auch nicht wirklich ab aber so zeigen das Highlight ist natürlich jetzt gewesen denn der ausgeloste Bürgerrat hat,

00:00:50: getaggt ja was gibt's daraus heute als erstes ein Gespräch über die Arbeit der irischen citizen's als Emblem.

00:00:58: Dann Einblicke in die Arbeit der ausgelösten im Bürgerrat Demokratie indem Sie einfach mal Ergebnisse von ihren Tischgruppen vorstellen eine kurze Rede von Günther Beckstein dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Bayern.

00:01:11: Der als ehrenamtlicher Vorsitzender des Bürgerrat fungiert hat unten ja der Promi Ansprechpartner für die Medien war sage ich mal

00:01:18: und dann gibt's auch noch eine kurze Rede von Gisela Erler Staatsrätin für Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg die hatte ich bereits auch in unserer zweiten Folge des Podcast schon mal drin weil sie damals.

00:01:29: Bei der Allianz vielfältige Demokratie gesprochen hat und es war sehr interessant ich bin Timo Reg und interessiere mich als Journalist unter anderem für Ideen und Projekte zur Demokratie Reform.

00:01:44: Was ist bisher geschehen nur ganz kurz Erinnerung

00:01:54: der Verein mehr Demokratie der sich seit langer Zeit für mehr Demokratie einsetzt vor allen Dingen mit dem Schwerpunkt Volksentscheid auf Bundesebene dieser Verein mehr Demokratie und die schöpflin-stiftung haben gemeinsam,

00:02:06: die erdigen Idee entwickelt mit einem ausgelösten Bürgerrat mal so ein bisschen Schwung in die Diskussion zu bringen es ist ja unübersehbar dass,

00:02:15: Politik ein Update braucht und dann gab es auch noch einen formalen Anknüpfungspunkt denn die Regierungsparteien selber haben in ihrem Koalitionsvertrag ja vereinbart

00:02:23: das ja eine Expertenkommission einsetzen wollen die dann,

00:02:27: über die mögliche Weiterentwicklung der bewährten parlamentarischen Demokratie beraten zu ob diese Expertenkommission ist aber bis heute nicht eingesetzt und ob es ein Expertenkommission dann hinterher,

00:02:38: so viel Neues bringt das.

00:02:40: Ja sei mal mit einem ganz groß? Versehen aber es wäre eben der vom Halle Anlass dass ich dann auch zivilgesellschaftliche Gruppen melden und das ganze sollte jetzt einfach mal ein bisschen befördert werden indem man das selber in die Hand nehmen sagt soll noch mal die Bürger,

00:02:55: beraten und sagen ob sie etwas verändern würden das ist ja eine Demokratie nicht gerade ganz fremd die Idee dass die,

00:03:03: Menschen selber Ideen entwickeln dürfen am.

00:03:09: Los ging das ganze dann wahrnehmbar über Regionalkonferenzen in verschiedenen Orten in Deutschland und darüber habe ich in der vierten Ausgabe dieses Podcasts berichtet da war unter einem Ministerpräsident Bodo Ramelow zu hören ist ein großer,

00:03:23: seine direkte Demokratie das ist da direkt zu hören nach dem Gespräch von,

00:03:28: aber mit Antoine Werner mit dem ich über den grauen die but in Frankreich gesprochen habe also wen das nicht interessiert mit Frankreich der muss ja neben so Richtung Ende,

00:03:37: buhlen skippen sagt man heute und dann.

00:03:42: Gibt's da etwas eben von dieser ersten oder einer der ersten Regionalkonferenzen ich war in Erfurt dabei,

00:03:49: und in diesen Regionalkonferenzen zu denen sich einfach interessierte Bürger melden konnten um damit zu machen und zu denen auch immer,

00:03:57: Politiker eingeladen waren damit es dazu dann direkt auch schon Gespräch geben kann miteinander aus diesen Regionalkonferenzen wurden daneben Themen und Fragen.

00:04:06: Gewonnen die vom Vorbereitungsteam dann so aufbereitet werden dass sie mit in die Beratung des dann ausgelösten Bürgerrat eingeflossen sind der natürlich auch seine eigenen Ideen einbringen konnte und dieser Bürgerrat,

00:04:18: bestanden aus 160 Menschen aus ganz Deutschland das war ein sehr aufwendiges Losverfahren.

00:04:24: Denn die Daten dazu liegen immer bei den Einwohnermeldeämtern die sind bei den Kommunen die gibt es nicht landesweit oder gar bundesweit.

00:04:31: Klammer auf zum Glück Klammer zu wobei es liegen natürlich in Wirklichkeit genug Daten irgendwo rum Stichwort Rentenkasse oder sonst was,

00:04:39: am 22 ein sehr aufwendiges Verfahren muss erstmal gucken wenn man 160 bewerben will wie verteilt sich das über die Bundesländer wie verteilt sich das über Großstädte und über ländliche Region da war

00:04:51: wie auch immer und dann wurden da wiederum entsprechend Orte ausgelost und angefragt und da hat längst nicht jeder Ort nicht jede Kommode mitgemacht da gab es auch Verwaltung die sehr,

00:05:02: hartnäckig diese Daten verweigert haben so dass die dann nicht mit meinem Kunden und Mandeln bei anderen wieder schauen musste.

00:05:11: Haben jedenfalls hat geklappt am Ende hatte man genug Leute ausgelost eingeladen und zu sagen dass eben 160 Menschen wirklich aus ganz Deutschland

00:05:20: zusammengekommen sind einander wirklich bunte Mischung kann ich aus eigener Anschauung sagen und es gibt ja auch ein Begleitforschung dazu und es wird das alles noch sicherlich sehr genau aufgedröselt werden aber ich sag mal das immer so die Hauptkritik gleich natürlich

00:05:33: dadurch dass keine Verpflichtung gehabt eine gewisse selbstselektion ist immer dabei logisch

00:05:38: aber es war schon eine sehr bunte Mischung und sicherlich viel bunter als wir das sonst im kühlen Versammlung haben,

00:05:44: na jedenfalls sind diese ausgelosten Bürger dann für zwei Wochenenden,

00:05:49: zweimal Freitag Samstag nach Leipzig eingeladen worden um dort über die Entwicklung der Demokratie zu beraten,

00:05:57: und das Verfahren war nicht wirklich nach planungszelle wie ich das am Anfang behauptet habe weiteren wir Urspringen Konzeption so benannt war sondern sagen wir einfach mal das war jetzt Bürgerrat nach dem irischen Modell das ist inzwischen doch so ein böser

00:06:12: Toppers geworden ohne da jetzt auf die Details einzugehen ich schreibt dann noch mal ein Text für unsere Webseite alle Tore Stimmen kathi.de es gibt ja auch noch bürgerräte nachdem voralberger Modell und so weiter hier jedenfalls Clara unterschied sage ich mal

00:06:26: dann den Tisch Gruppen wurde die Bürgerinnen und Bürger immer miteinander gesprochen haben gibt's in Moderation.

00:06:31: Gibt's verbannungszellen der nicht und es war keine strikte Abschirmung gegenüber der Presse

00:06:37: und auch nicht untereinander sonst hätte ich ja auch gar nicht da sein können wir durften uns natürlich nichts einmischen und es gab diverse Verhaltensregeln was wir alles nicht machen dürfen aber grundsätzlich konnten wir ja eben sehen was dort passiert und die öffentlichen Putz haben wir sowieso mitbekommen können

00:06:52: das ist bei der planungszelle etwas anders da sind zumindestens sämtliche Beratung auch Ergebnispräsentation und so weiter

00:06:59: während dieses Prozesses nicht öffentlich wird alles in der dokumentiert aber in der Zeit ist Ozean closed shop das sind die.

00:07:07: Burger Gutachter die die Juroren,

00:07:10: die ausgelösten eben wirklich ganz unter sich und in diesem kleinen Gruppen der darf auch noch nicht mal seine Mitarbeiter vom Team oder so dabei sein,

00:07:18: diese Unterschiede gehe ich einfach noch mal an da bin ich auch sehr gespannt was die Begleitforschung ergibt und die weiteren Diskussionen und so klar ist jedenfalls die Argumentation der Veranstalter hier war auch ohne Moderation an den Tischen kann man so breit angelegte Themen gar nicht in der kurzen Zeit

00:07:33: bearbeiten da war sie sozial nötig.

00:07:36: Das ist immer mal wieder zusammengefasst wird jedenfalls war dadurch in gewisser Trubel dort waren andere Pressevertreter da es war ein Filmteam dort wird eine Dokumentation geben die auch einzelne.

00:07:48: Protagonisten einzelner ausgelöste begleitet haben also schon zu Hause und auch hinter begleiten wird.

00:07:55: Da bin ich ehrlich gesagt gespannt drauf was dabei rauskommt jedenfalls war ich dann dort an diesem vierten und letzten Tag also,

00:08:04: bei den Abschluss Beratung und dann Abstimmungen und Herr Verabschiedungen II dieser Tag begann mit einem Skype Interview das Skype Gespräch mit dr Rachel Walsh

00:08:14: sie ist rechtswissenschaftlerin in Dublin und gehörte damals zu Expertengruppe bei der citizen's es Emblem,

00:08:21: für den für den Teilbereich Beratung über das Abtreibungsrecht.

00:08:27: Von diesem Gespräch führen wir zunächst einen Ausschnitt von etwa 15 Minuten es gibt dabei auch jeweils,

00:08:33: eine Übersetzung der männliche Moderator denke als erstes hören das ist Jacob birkenhäger,

00:08:39: IFOK einem der beiden veranstaltenden Institut oder durchführen Institute die Kollegin die dann zu hören es ist Dr Christine von Blankenburg vom Nexus Institut mit der ich wie gesagt dann auch noch ein

00:08:49: Gespräch geführt habe das ist beim nächste Mal gibt.

00:09:01: Ein wunderschönen guten Morgen auch von meiner Seite.

00:09:03: Jetzt steigen wir ein und bleiben beim Thema Kombinatorik und ich hoffe die Technik klappt jetzt und ich kann Ihnen.

00:09:12: Dr rachel Ward vorstellen.

00:09:15: Good morning misses what can you hear me before bis da der Küche immer eine rounds oder down,

00:09:22: Bajonett Sixties citizens from all over Germany and maybe you can see the rain maybe alle mal winken sehr schön.

00:09:34: But for now I will just see badly not me but,

00:09:38: translator wir das Ende des Susanne Saalfeld an Übersetzerin dir sozusagen unsere Fragen meine Fragen und später auf Ihre Fragen übersetzen wird sonst sagen die Person die jetzt auf mit mir zu kommunizieren wird,

00:09:53: genau Frau welches Wort ist Juristin und Doktor in der Rechtswissenschaft.

00:10:00: Aus Irland wie schon gesagt und sie war Mitglied der Expertenkommission eines irischen Bürgerrat die über ein Jahr lang geparkt haben den Fall wann's 100 Bürgerinnen und Bürger,

00:10:11: unseren verschiedensten Themen beschäftigt haben dazu geführt hat mit Sicherheit einiges mehr erzählen also sie haben schon in Irland gab es auch schonmal,

00:10:19: sowas ähnliches wie wie wir wir hier machen also einen zufällig ausgewählten Bürgerrat der sich für die Politik mit verschiedenen Themen beschäftigt hat,

00:10:27: und warum wir das ganze jetzt heute morgen machen wir uns gestern mit der Kombination verschiedener Verfahren beschäftigt,

00:10:34: und in Irland war es auch so dass auf diesen Bürger hat hinten dann Dinge bei der Verwendung,

00:10:38: also kannst Volksentscheid direkt von den Bürgern und Bürgern entschieden wurden also sozusagen der Bürgerrat etwas vorbereitet hat für eine Volksabstimmung und darüber wollen wir jetzt mehr erfahren von Rachel Walsh.

00:10:50: Und meine erste Frage wäre das mit der Bitte Frau hat sie sich noch mal kurz vorstellen,

00:10:55: und kurz die citizen Systeme die vorstellen das ist sozusagen der Bürgerrat in Irland citizen Family und wieso zeigen diese citizen zu seinem die wieder Bürgerrat gearbeitet hat wie die Funktionsweise war.

00:11:08: Mining every time thanks very much for inviting me to join my name is strange,

00:11:19: walking in the College in Dublin.

00:11:24: Antiemetika system of the down the work of the assembly.

00:11:39: Walking with the citizens and helping them to their actions which words in Pages.

00:11:55: Guten Morgen guten Morgen vielen Dank dass Sie mich eingeladen haben mein Name ist Dr welche Vario ihres Gastes.

00:12:04: Hier ist Verfassungsrecht lerin und unterrichtet an der Rechtswissenschaftlichen Hochschule von Dublin sie.

00:12:11: Wurde 2016 in in den.

00:12:16: Aber in die beratende Sachverständigengruppe der ist es insgesamt Lehrer der Bürgerversammlung

00:12:21: abgewählt und hat dort die Versammlung beraten hat mit ihr zusammengearbeitet und hat mit ihr zusammen die Empfehlungen formuliert die später an die Regierung eingereicht

00:12:33: wurden uns so einigen auch der Referenten zu Angriffe rennen noch geführt haben.

00:12:39: So die Celine systemli all the stars.

00:12:45: Bei résolution auf rtl Havasupai lamentation of the Gods.

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00:14:04: Ein Toaster Referendums in Heikendorf Randoms in Island.

00:14:11: Antisocial identified.

00:14:16: Die Bürgerversammlung wurde durch die Regierung angeregt,

00:14:25: aber nicht ganz alleine auf ihrer Grundlage ihrer eigenen Empfehlung sondern ist bei war damals eine Minorität also eine Minderheitsregierung die wenn Irland hatten nach den Wahlen und die dazu führte dass andere kleinere Parteien,

00:14:39: und oben der unabhängiger Vertreter einbezogen werden mussten um die Regierung zu bilden und um hier eine Einigung zu finden,

00:14:48: eine Koalition zu finden wurde die Frage der Liberalisierung des abtreibungsrechts angesprochen das war eines der Kernpunkte eine der Kernforderungen der kleineren Parteien,

00:14:58: und in diesem Zusammenhang Verstand auch die Forderung dass eine Bürgerversammlung geschaffen wird innerhalb eines bestimmten Zeitraums,

00:15:05: fertig eingerichtet werden und sie soll heute beauftragt werden genau diese Punkte die Liberalisierung des abtreibungsrechts aber auch andere Sachen zu untersuchen,

00:15:13: dazu gehörten Aspekte oder Fragen auch zum Klimawandel eine zunehmende alternde Gesellschaft darüber hinaus die Laufzeit der des Parlaments oder.

00:15:24: Ulla und auch die Umsetzung die Durchführung von Referenten in Irland und so kam es zu sehr zur Schaffung der der Bürgerversammlung in Irland.

00:15:36: 2016,

00:15:46: merke die Sympathie the citizens Assembly we had at construction which had the number of items for children,

00:16:00: animal voice charge,

00:16:07: Anderson Brandon,

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00:16:31: Er Einbau.

00:16:44: And making recommendations,

00:16:47: ein Wisch ist auch nicht das erste Mal dass es so eine Form von Bürgerversammlung gab oder eingerichtet wurde wir hatten nur als zuvor Erfahrungen sammeln können auf diesem Gebiet,

00:16:58: der eine der Vorläufer und Vorgänger war ein Verfassungskonvent bei dem ist aber dem eine Reihe von verfassungsrechtlichen Fragen diskutiert weil insbesondere die Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe.

00:17:09: Was dazu führte dass eine Verfassungsänderung.

00:17:13: Beantragt wurde und doch schließlich durchgesetzt wurde also es gab schon einige Erfahrung in diesem Bereich mit der Bürgerversammlung Halle da haben wir Alex die Struktur des Verfassungskonvent übernommen.

00:17:25: Die so aus schaute das eine Reihe von Fachleuten hinzugezogen worden zu den einzelnen Versammlungen die Vorträge gehalten erhalten haben und das denn die Bürger oder die die Mitglieder der Versammlung,

00:17:37: dann darüber gesprochen haben und entsprechend ihrer Empfehlungen dann später für die Regierung formuliert haben was war denn die Motivation in Irland von der Regierung,

00:17:47: so eine citizen system design Bürgerrat einzusetzen mit welcher Motivation hat die Regierung das gemacht und nicht direkt ein Referendum z.b. abhalten lassen,

00:17:57: Fischli and behavior of globalization of virgins Klitschko consensus,

00:18:08: Arheilger Geschichte Bier Jacqueline verify the machine Eulen,

00:18:16: an for politicians to get a farm Handel an Republik opinion on the USA.

00:18:28: Einer der Kernpunkte Bravo nimmt die abtreibungs Frage und die Liberalisierung des abtreibungsrechts.

00:18:33: Es gab keinen politischen Konsens darüber wie dieses Thema angegangen werden sollte und so kam man zu der Auffassung dass das Beste wäre.

00:18:42: A1 Burger Versammlung einzuberufen einfach damit und den Politikern auch einen Eindruck zu geben von der öffentlichen Meinung zu diesem Thema.

00:18:52: Unten rechts genau wie wurden denn die Empfehlung aus der citizen's haben die auf dem Bürgerrat umgesetzt,

00:18:59: so n Element action has very inspected evangelisch.de assembly,

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00:19:55: antworte bsmg.

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00:20:20: Translation.

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00:21:14: Dicker Moment als Provokation jeweils auf die einzelnen Themen die bearbeitet werden auch entsprechend verschieden aus der Haupt Kernpunkte,

00:21:27: unter Arbeit betraf man um die Frage der der das Abtreibungsgesetz ist und die Empfehlung des Bürger der Bürgerversammlung.

00:21:36: Er wurde an das Parlament eingereicht dass daraufhin einen speziellen parlamentarischen Ausschuss gegründet hat,

00:21:43: der über Monate tagte und die Ergebnisse oder unserem Pfählungen prüfte es wurden teilweise neu teilweise genau dieselben Fachleute.

00:21:53: Gehört die auch mit der Bürgerversammlung zusammengearbeitet haben,

00:21:57: es kam dann weitere Empfehlungen hinzu die dann mit zusammen mit dem Vorschlag für die eine Abhaltung eines Referendums einer Bürgerbefragung,

00:22:07: ist Parlament eingebracht worden mit per Mehrheitsbeschluss wurde dem stattgegeben und so kam es zu diesem Referendum hierzu,

00:22:16: dass ihr dann ja auch erfolgreich war.

00:22:18: Es gab weitere Empfehlungen zu verschiedensten Themen ich hatte auch schon genannt der Klimawandel der ebenfalls einen großen Raum Einnahme in unserer Arbeit.

00:22:28: Die Regierung ist verpflichtet auf die Empfehlung der Bürgerversammlung zu reagieren und im Parlament darauf zu antworten.

00:22:34: Azs vereinigen unsere einige Empfehlung der Bürgerversammlung laufen noch die Gespräche innerhalb des Parlaments oder Demenz Mitglieder.

00:22:43: Ein wichtiger Teil war wie ich schon sagte liegt der Klimawandel und weil dieses Thema so wichtig ist wurde auch hier ein gesonderter parlamentarischer Ausschuss eingerichtet der aufgefordert ist einen Klimaschutzplan ein Maßnahmenplan zu entwickeln.

00:22:57: Heißt aber das nicht auf jedes Thema was in der Bürger hat diskutiert wurde ein Referendum gefolgt ist.

00:23:04: Und das wäre jetzt dann die Frage ob es Unterschiede gab.

00:23:08: Zwischen den Themen auf die andere Verwendung folgte und den Themen und das Parlament einfach mit den Ergebnissen weiter gearbeitet hat oder eben kein Referendum kein Volksentscheid folgt.

00:23:17: Ja so ein bisschen solidarischen löschen.

00:23:27: The citizens Assembly Haare compilation alles easy and Constitution lösche.

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00:24:06: What we have heard of the morning in the kitchen.

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00:24:32: Okay die Verfassung gib mir wohl vor das Referenz worüber parlamentarische verfassungsrechtliche Fragen abgehalten werden können und danach gestaltet sich ein bisschen auch die die politische Entscheidungsfindung.

00:24:46: Nicht alle unsere Vorschläge Ende nein wie gesagt in einem Referendum oder zur Arena in einer Verfassungsänderung,

00:24:52: die oder aktuelles Programm oder die aktuell laufende Bürgerversammlung beschäftigt sich mit dem Thema der Gleichberechtigung Mann Frau die Volksvertreter haben allerdings die Befugnis also jasamin Vogel ist etwas im Referendum,

00:25:05: Arm zuzulassen oder auch nicht Referenzen die von uns verwirklicht werden konnten betrafen das Thema der blasphemie,

00:25:14: Gotteslästerung dazu ein Referendum über die Absetzung des Wahlalters für die Wahl des Präsidenten und sagt Geschlecht gleichgeschlechtlichen Ehe und zum Thema der Abtreibung wie schon genannt,

00:25:25: ja dir der Aspekt der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist immer noch auch wieder so eine Abstimmung die sich auf Verfassungsrecht auf ein verfassungsrechtliches Thema bezieht was immer noch eine größere Gewichtung hat.

00:25:39: In der Gesellschaft das war so ein Ausschnitt aus dem Gespräch mit dr Rachel Walsh aus Irland über die Arbeit der dortigen citizens' assembly

00:25:48: deren Beratung anlässlich zu Vorschlägen für Verfassungsänderung geführt haben die dann per Volksentscheid in Irland auch angenommen worden und über die seitdem,

00:25:58: vor allem auch in Deutschland sehr gerne gesprochen wird und gerade weil das,

00:26:04: irische Modell dieses Essens er sämtliche hier in Deutschland im Moment so präsent ist und so oft zitiert wird empfehle ich auch noch mal die zweite Episode dieses Podcast da kommt nämlich Professor David Farrell ausführlich zu Wort,

00:26:17: der finde ich sehr schön gut verständlich,

00:26:20: beschreibt wie eigentlich da gearbeitet wurde und der ferragni auch mal auf die Details Hinweis da so dass eben nicht nur drum ging auslosen bisschen beraten fertig sondern welche Gedanken man sich gemacht hat wie viele schritte dann würde ich fahren und so weiter das war in der,

00:26:35: zweite Ausgabe von diesem Podcast direkt und ich empfehle.

00:26:38: In jedem dieser nicht gehört haben dann reinzuhören David Farrell ist auch als Bild dazu sehen als nächstes hören wir dann ein paar Ergebnisse aus Teil Beratung des Bürgerrat.

00:26:49: Einfach als Beispiel wie das Team ist wenn die Tischgruppen beraten haben hier wurde jetzt einfach nur aufgrund der Kürze der Zeit wurden die Ergebnisse noch mal für alle vorgestellt.

00:27:00: Aber nur ein paar das bedeutet aber nicht dass die Details rausfallen würden sondern diese Details sind natürlich alle notiert und die werden dann auch hinterher in dieses bürgergutachten einfließen und dort dokumentiert.

00:27:13: Also bei uns hatten wir drüber gesprochen dass wir viele Sachen daraus mitnehmen können aber eben nicht alle unbedingt übertragbar sind auf Deutschland,

00:27:23: aber eben eine Beteiligung der Bürger auf jeden Fall wichtig ist und scheinbar auch gewollt das konnten wir bei uns mitnehmen.

00:27:31: Schon okay ich mach hier denken weiter das welcher Tisch ist das Tisch 18 und wir haben intensiv darüber diskutiert über die Bürgerrechte und wir fanden sehr spannend dass es in Irland dieses Format gab 4 Abstimmungen ein Bürgerrat zu haben.

00:27:44: Und es hatte für uns auch eine inkludierende Wirkung weil wir sagen.

00:27:47: Wenn Deutschland so viel größer und komplexer ist und es gleich noch mehr Meinungen gibt als in Irland ist diese Methode zwischendurch Abstimmungen zu haben und das ab zu Stufen der gute Möglichkeit auch wieder Einheit und Zusammenhalt zu schaffen innerhalb eines Bürgers.

00:28:00: Danke sehr.

00:28:04: Wir haben wir haben uns sehr intensiv damit beschäftigt dass wir die Installation von Bürger reden vor,

00:28:13: Bürger Abstimmungen ganz außer und dich wichtig finden und haben uns sehr intensiv auch damit auseinandergesetzt.

00:28:20: Wie diese bürgerräte Zustandekommen wer sie überhaupt initiieren darf.

00:28:24: Sind da zu verschiedenen Einschätzung gekommen ob seitens des Parlamentes das gemacht werden soll oder auch Bürgerinitiativen von unten solche bürgerräte einberufen können.

00:28:36: Und haben auch intensiv über die Frage diskutiert ob sowie in Irland ein Bürgerrat mehrere Themen über einen langen Zeitraum bearbeiten soll hatten aber er die Einschätzung dass es sinnvoll ist das ein Bürgerrat sich auf ein.

00:28:50: Thema konzentriert damit keine Ermüdungserscheinungen oder auch.

00:28:55: Ja die Beeinflussung durch Interessengruppen langfristig dann doch stattfinden würde.

00:29:03: Danke schön ich mache hier einen Tisch 8 weiter.

00:29:08: Ein. Hatten wir noch besonders herausgefunden und zwar fanden wir dass die irische Regierung sich eigentlich im Pluspunkt erarbeitet hat bei ihrem bevölkern bei ihrer Bevölkerung

00:29:19: durch den Säure hat dadurch wurde nicht oben irgendwas diskutiert und beschlossen zum hat den Weg versucht von unten nach oben zu finden und hat dadurch mehr Akzeptanz

00:29:29: Bevölkerung dass ich das Argument für so ein Bürgerrat danke sehr.

00:29:36: Untertisch 3 hat eigentlich festgestellt dass die Bevölkerung immer wieder mit im Boot bleiben musste auch wenn es ein Bürgerrat gibt,

00:29:42: das hat mein Irland auch gut dass immer wir die Bürger befragt wurden gibt uns Interessen dazu sagt uns Experten dazu dass also nicht der Bürger hat auch zu einer Blase wird sondern die Bevölkerung immer wieder mit im Boot bleibt und,

00:29:55: von daher auch ja am Ball bleiben muss.

00:30:00: Danke schön war und tisch13 einen freiwilligen sehr schön.

00:30:08: Wir hatten uns noch überlegt dass wir auf jeden Fall jeder Entscheidung und jeden Bürger hat auch genug Zeit geben sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

00:30:16: Dass man sagt wenn ich drei Wochen brauche dann kriege ich auch drei oder wenn es ein Jahr dauert dort als ein Jahr.

00:30:23: Danke sehr positiv an dem irdischen Beispiel ist das.

00:30:32: Der Bürgerrat immer immer wieder von außen auch Informationen bekommen konnte.

00:30:41: Und dadurch dass die Integration von Wissen stattfindet.

00:30:47: Danke schön hier noch einen Tisch 7 also an.

00:30:53: Infos und Informationsbedarf hatten wir noch den Punkt gab es Anonymität Schutz für die bürgerräte um logistische Einflussnahme und oder einfach Anfeindungen vorzubeugen.

00:31:07: Und das wird natürlich wichtig dass es das gibt so krank dass die Bürgerrechte geschützt sind vor Einflüssen von außen danke sehr.

00:31:16: Wir hatten uns hier darüber unterhalten.

00:31:20: Wie man das gestalten könnte dass die dass der Bürgerrat wieder zusammenkommen soll und wir haben dann uns überlegt dass man das vielleicht so gestalten könnte eh nicht Wien.

00:31:30: Schöffenamt also dass das vielleicht zu hören noch zu einer höheren Akzeptanz in der Gesellschaft führen würde.

00:31:39: Und auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer da direkt Prof von profitieren würden und Tisch 14.

00:31:49: Ja t-14 hat drei Themen noch benannt die ich nur kurz auf zähle erstens das bürgerräte von oben und von unten initiiert werden sollten.

00:32:01: Können und zweitens dass der Vorsitzende ein unabhängig sein soll und kein Partei Politiker.

00:32:09: Und dritten Platz ein explizites Budget für Hörgeräte von unten sichergestellt werden sollte.

00:32:17: Danke sehr fester Tisch kann man aufmachen letzte Test.

00:32:23: Also wie hier am Tisch 9 haben für uns festgestellt dass wir am irischen Beispiel lernen können das Bürgerbeteiligung eben auch für hochstrittige Themen in der Gesellschaft Lösung finden können das ist für uns durchaus übertragbar.

00:32:38: Wir hatten festgestellt dass es in Deutschland Themen gab wie Umweltschutz sowie den Abtreibungsparagraphen vor vielen Jahren,

00:32:46: wie die gleichgeschlechtliche Ehe wo.

00:32:50: Parlament eigentlich jahrelang nicht zu einer Lösung gekommen ist wo wahrscheinlich der Prozess eines Bürgerrat ist schneller die gesellschaftliche Realität abgebildet hätte.

00:32:59: Zusätzlich haben wir gesagt das oder haben wir für uns festgestellt dass die Minderheiten Regierung in Irland trotzdem Regierungs Gefäß regierungsfähig geblieben ist über diese bürgerräte.

00:33:10: Minderheitsregierung Minderheiten Regierung hat es in Deutschland soweit ich weiß bundesweit bisher nicht gegeben und von daher glaube ich auch ein gutes Beispiel wie Politik beweglich bleiben kann.

00:33:24: Danke schön ja wir haben einen Überblick bekommen jetzt hier über die Tische leer sind nicht an allen Tischen gewesen das wird.

00:33:34: Jetzt einfach zu lange dauern aber es ist schon eine Vielfalt jetzt deutlich geworden wie gehen jetzt zur nächsten Arbeitseinheit.

00:33:45: Kommt sie die zentralen Empfehlungen zentrale Empfehlungen sind noch mal etwas anderes als die vielen Empfehlung die wir bisher gehabt haben.

00:33:55: Wir werden dieses bürgergutachten ja an die Politik übergeben ziemlich hochrangig wer mit dem Bundestagspräsidenten genau dort das abliefern wo wir das eigentlich hin haben wollen wo Menschen sitzen nämlich Abgeordnete,

00:34:07: die Gesetze machen können die Budgets bereitstellen können,

00:34:11: die eine Verbindlichkeit schaffen können die ja in vielen sehen wir auch auf den Plakaten draußen.

00:34:18: Die eine Verbindlichkeit schaffen können die Bürgerbeteiligung so nicht hat die auch.

00:34:24: Wenn sie es denn wollen den will ich nicht vorgreifen auch eben einen bundesweiten Volksentscheid einführen könnte auch dort aus die Empfehlung mehr Verbindlichkeit dafür sorgen könnte.

00:34:35: Das heißt wir stehen oder sie stehen als Bürgerrat vor der Herausforderung jetzt zu überlegen was sind unsere zentralen,

00:34:44: Forderung an die Politik.

00:34:47: Wir haben deshalb einen alle ihre Moderatoren und Assistentin schon einen Zettel ausgelegt dem steht maximal zehn Empfehlungen protisch.

00:34:57: Wenn wir Pech haben haben wir trotzdem 230 Empfehlung das glauben wir aber nicht weil wir ja feststellen dass.

00:35:06: Sich an den Tischen doch ähnliche Argumente wieder fit vielleicht bisschen anders gewichtet aber doch ähnliches deswegen sind wir ziemlich sicher dass es nicht 230V werden.

00:35:16: Aber trotzdem für sie als Größenordnung die zehn wichtigsten.

00:35:21: Das ist jetzt ein hartes Stück Arbeit wir bitten Sie erst mal zu rekapitulieren noch mal auch wenn Sie denken alles haben wir doch alles jetzt schon so oft gemacht.

00:35:30: Was spricht für unsere zentrale Frage soll es eine Ergänzung geben was spricht dagegen.

00:35:35: Was waren ihre wichtigsten Empfehlungen ihre wichtigsten Informationen die Sie gespeichert haben weil das führt sie dann.

00:35:43: In der Folge zu den wichtigsten Empfehlungen an die Politik.

00:35:49: Und noch mal so ein Beispiel zu nennen wie das was wir bisher an Empfehlungen haben jetzt noch mal so eine zu einer zentralen Empfehlung werden kann.

00:35:58: Gehe ich mal auf ein anderes Beispiel auf die Bienen.

00:36:03: Wir brauchen mehr Schutz für unsere Bienen Bienen sind nötig und schön wie schade dass Bienen nicht mehr herumfliegen man sollte doch mal was für Bienen tun das ist,

00:36:16: sind alles Empfehlungen und Informationen die wichtig und richtig sind.

00:36:22: Aber eine politische Forderung wird er da draußen wenn man sagt.

00:36:27: Insektenvernichtungsmittel müssen verboten oder begrenzt werden es muss an jeder Straße so ein Seitenstreifen geben wo Bienenfutter ausgestreut wird Saatgut ist also solch eine,

00:36:39: alles was die Politik hat seit ich auch regeln kann mit Gesetzen oder oder Verordnung.

00:36:50: Diesen Schritt zu gehen und zu sagen wir wollen etwas gesetzlich verankern wir wollen dafür ein Budget haben wir wollen ein zentrales Gremium haben das irgendetwas macht,

00:36:59: das wären zentral Empfehlung weiter will ich da gar nicht ins Detail gehen weil es sind ihre Empfehlung.

00:37:06: Meine Empfehlung und ja in diesem Sinne wünsche ich ihm jetzt viel Erfolg dabei zu rekapitulieren noch mal zurück zu schauen ob das was sie vier Tage lang durchdacht haben oder dreieinhalb Tage lang durchdacht haben und Empfehlung zu bilden.

00:37:22: Damit du dich hier jetzt zu ende die die hören Techno man könnte wieder in den hinteren Raum und die anderen setzen sich hier zusammen.

00:37:33: Mit besonders spannend wurde natürlich die

00:37:35: Hauptergebnisse erwartet die großen Empfehlung die an die Politik gehen sollten denn es ist klar da so geht es jetzt nicht mehr um jeder einzelne Detail et Team noch von vier Tagen geboren wurde und besprochen wurde sondern da geht es doch um was kann man als Hauptforderungen,

00:37:48: weitergeben und das kann ich schon vorweg sagen die klare Hauptforderung war eben wir wollen direkte Demokratie wir wollen dass wir Bürgerinnen und Bürger selbst,

00:37:58: bestimmen dürfen aber wir wollen auch dass es entsprechende Beratungsverfahren dazu gibt dass man eben informiert an abstimmt

00:38:05: das ist sozusagen der erkennt die nun eigentlich muss man sagen ist es auch schon sehr viel jetzt kann man sagen dass es so eigentlich nicht neu denn alle Abstimmungen oder Befragung haben ist schon immer ergeben dass es in diese Richtung geht das die Mehrheit der Bevölkerung.

00:38:18: Direkte Demokratie auch auf Bundesebene möchte und sich in anderen Bereichen ein von den Stärken wünscht nur der Unterschied ist eben erstens ist das Ergebnis hier,

00:38:26: viel eindeutiger als wir das bei Befragung sonst haben und es passiert eben nicht auf irgendwie ein Bauchgefühl ich ärger mich gerade über etwas oder ich bin gerade glücklich oder ich habe gerade Angst vor irgendwas oder Entscheidung.

00:38:39: Sondern beruht eben auf ausführlicher Beratung das gibt dem Ganzen deutlich mehr Gewicht und es ist davon auszugehen wenn alles ordentlich gelaufen ist dass dieses Ergebnis auch bei einer anderen Auslosung zustande kommen würde,

00:38:53: zu diesem konkreten Empfehlungen in Diebe gleich reinhören und dann fasse ich noch welche zusammen.

00:38:59: Muss man vielleicht noch sagen da stehen jetzt einige nebeneinander sozusagen,

00:39:03: und man kann sich auf den ersten Blick Fragen ja wieso einmal so einmal so das liegt einfach am Verfahren natürlich das so zum Gas was in den verschiedensten Beratung schritten jeweils Konsens war oder was mehr halten hatte was ich da durchgesetzt hat oder was klare wurden waren.

00:39:19: Zur Abstimmung gestellt wurde ne da gab es den ganze Liste was ist es war so tun die Frage was ist besonders wichtig einige euch da drauf und dann wird darüber abgestimmt und dadurch standen dann natürlich Dinge auch nebeneinander.

00:39:32: Jemand zwar redaktionell irgendwie vielleicht noch hätte zusammenfassen können aber was ein Eingriff gewesen wäre ich erläutere das dann gleich noch wenn wir diese Sachen hören und der andere Hinweis dazu ist eben noch mal wichtig,

00:39:43: das wird ein bürgergutachten geben das weit über diese zurzeit plakativen Forderung hinaus geht das auch einfach erläutert wie es dazu gekommen ist und das auch auf viele Details und auch abwägen und auch bedenken und auch Gegenstimmen,

00:39:56: eingehen wird.

00:40:00: Gut wir werden die Ergebnisse jetzt präsentieren und wir werden sie da beide live in die Präsentation eintippen.

00:40:11: Erste Empfehlung mit 156.

00:40:19: Wurde damit angenommen heißt aber auch das nur 157 abgestimmt haben,

00:40:29: ich 158i unterschrieben hast die zweite Frage 148 zu 97.

00:40:39: Das Ding und die Bewährung ob unsere bewährte parlamentarisch repräsentative Demokratie durch weitere Elemente,

00:40:45: Bürgerbeteiligung ergänzt werden soll mit 148 zu neuen Stimmen angenommen.

00:40:52: Die nächste Frage 113 Jahr Stimmen und 44 Nein stimmen.

00:41:00: Die Frage war ob unsere bewährte parlamentarisch repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der direkten Demokratie ergänzt werden soll,

00:41:08: zu 113 zu 44 auch angenommen die vierte Frage 155 Jahr Stimmen.

00:41:17: Und zwei Nein-Stimmen.

00:41:19: Die Frage war nach der Kombination von Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie als Ergänzung unserer radament arisch repräsentativen Demokratie auch angenommen V fragen.

00:41:31: 152 Jahr Stimmen fünf Nein-Stimmen die gesetzliche Verankerung eines bundesweiten Bürgerrat ist damit auch angenommen.

00:41:41: VI Frage 153 Jahr Stimmen vier Nein-Stimmen.

00:41:49: Die Empfehlung VI Empfehlung bundesweite bürgerräte werden durch Bevölkerung und oder das Parlament und oder die Regierung einberufen,

00:41:57: wurde damit auch ein angenommen die siebte Frage einstimmig angenommen 157 Ja-Stimmen.

00:42:06: Die Frage die Empfehlung ist Mitglieder eines Bürgermeister sollen zufällig ausgewählt werden und die Gesellschaft möglichst repräsentativ wiederspiegeln auch angenommen.

00:42:16: Die achte Frage hier was gerade so eine Abstimmung von zuhören die vielleicht für Verwirrung sorgen könnte auf die Frage nämlich Ergänzung der parlamentarische repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der direkten Demokratie.

00:42:30: Gab es nur 113 ja stimmen zu 44 Nein stimmen das bisher immer nur deutliche Mehrheit natürlich aber es klingt nicht so stark allerdings gab es eben noch weitere Fragen zur Abstimmung und direkt die nächste lautete,

00:42:43: soll so Ergänzung der parlamentarisch repräsentativen Demokratie durch eine Kombination,

00:42:48: von Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie und da gab es nur noch zwei Gegenstimmen also 155r Stimmen zu zwei Nein-Stimmen das bedeutet eben.

00:42:59: Einigen ist auf alle Fälle die Einführung direkte Demokratie so wichtig dass Sie die selbst dann wollen wenn eben diese anderen Bedingungen nicht erfüllt sind.

00:43:08: Aber sie sind der Ansicht das vorgeschaltete Bürgerbeteiligung also eben deliberative Verfahren dass man sich eine Meinung bilden kann und dass die dann auch in die Öffentlichkeit google.cz.

00:43:17: Das ist besser ist wahr die dort Waffenhand fast alle dieser Ansicht und so ist das eben mit ein paar andere Geschichten auch man,

00:43:24: muss ich so zu entscheiden ist mir das so wichtig dass ich auch da für Boote obwohl ich was anderes besser finde oder sage ich da nicht so nicht sondern nur wenn vernünftigen auch noch erfüllt sind.

00:43:37: Und die geht bisschen falls ihr ganz klares Votum wir wollen direkte Demokratie was bedeutet Volksentscheide Abstimmung direkt durch die wahlberechtigt.

00:43:46: 103 und die Fragezeichen auf ein Volksentscheid immer,

00:43:49: Farb ein Bürgerrat braucht da waren zwar auch deutlich mehr dafür 140 zu 17 Stimmen das bedeutet aber ein Stück weit auch,

00:43:57: vielleicht gibt's noch andere Ideen die dann noch mehr Stimmen bekommen wenn sie gegeneinander konkurrieren würden im Moment sagen sie aus eigener Erfahrung eben das war ne,

00:44:06: sehr gute Sache weitere Forderung was soll ein angemessenes Quoten bei Volksentscheiden geben Quote bedeutet der das nicht einfach nur die Ja oder Nein stimmen zählen die die Mehrheit haben sondern das in eine bestimmte Anzahl an Wahlberechtigten sich überhaupt,

00:44:21: hat uns teilgenommen hat Erweiterung was soll ein Vetorecht durch Volksentscheid im Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene geben,

00:44:29: es wurde gefordert dass Bürgerbeteiligung und die der direkte Demokratie auch finanziell vom Staat also aus den Steuermitteln auf.

00:44:37: Gefördert werden sollen die Einberufung bundesweiter bürgerräte soll durch Bevölkerung wie Parlament wie die Regierung möglich sein ich hab doch nur vier Gegenstimmen.

00:44:48: Und dass die Regierung sich zu Empfehlungen der Bürgerbeteiligung verpflichtet äußern muss also nicht einfach nur sagt Danke sonst muss sagen warum sie etwas,

00:44:57: mich macht oder wenn sie es macht gibt es ja fast von alleine da gab es auch nur zwei Gegenstimmen und schließe dich,

00:45:05: sieht ein bisschen ab vom Schuss aus passt aber trotzdem dazu ich soll zur Schaffung von mehr Transparenz ein Lobbyregister auf Bundesebene geben 153 Jahr Stimmen zu viel direkte Demokratie.

00:45:19: Erfordern bundesweit gleiche und geeignete Zugangsmöglichkeiten 20144 Jahr Stimmen 13 Nein stimmen.

00:45:29: Ergebnisse von Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sollen grundsätzlich rückgängig gemacht werden können wurde damit auch angenommen.

00:45:36: Die 21 Frage 140 Jahre stemmen 17 Nein-Stimmen.

00:45:43: 140 zu 17 Volksentscheiden soll immer einen Bürgerrat vorgeschaltet sein um die Fragestellungen vorzubereiten und Informationen zusammenzutragen.

00:45:53: Und die 22 und letzte Frage zum angemessenen Quorum bei Volksentscheiden 141 Jahr Stimmen und 15 Nein stimmen.

00:46:03: Damit auch diese letzte Empfehlung angenommen.

00:46:08: Und das ist ihr Ergebnis Dank an dieser Stelle,

00:46:21: würden wir noch mal unseren Vorsitzenden zur Kommentierung das Abstimmungsergebnis bitten Herr dr Beckstein.

00:46:28: Geht's jetzt ja der Bürgerrat und sie sind die Repräsentanten.

00:46:34: Der gesamten Bundesrepublik Deutschland jeder von ihnen vertreten mehrere hunderttausend Leute wir hatten neulich die Zahl ja bekannt gegeben.

00:46:44: Der Bürgerrat hat dann tiefe Diskussionen geführt und ist zu einem eindrucksvollen Ergebnis Prozess gekommen.

00:46:54: Die Fragen sind ja nicht von außen vorgegeben werden sollen von ihnen entwickelt worden.

00:47:00: Deswegen ist es auch nicht überraschend dass die Fragen angenommen worden sind weil das ja jeweils Zwischenergebnisse aus den einzelnen.

00:47:09: Ja Diskussion an den Tischen gewesen sind die dann zur Redaktionsgruppe gegeben worden sind das Wassertank I Fete.

00:47:18: Der erfolgt ist vom Tisch zum red Aktionskomitee und dann aber die Bestätigung der Abstimmung.

00:47:24: Insgesamt gesehen ist ein eindrucksvolles Ergebnis dass ich sagen es muss.

00:47:30: Die repräsentative Demokratie durch Elemente der Bürgerbeteiligung in der direkten Demokratie ergänzt werden.

00:47:38: Abstimmung war zu 56 zu 1 also da muss man sagen das ist eine,

00:47:44: praktisch völlig einheitliche und einhellige Meinung die der Bürgerrat hatte wir wollen die Bürger wollen die Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch Elemente der Bürgerbeteiligung der direkten Demokratie.

00:47:58: Die Frage aus dem Koalitionsvertrag ist damit von ihnen in einer eindrucksvollen Weise beantwortet werden dort ist die Prüfung in Auftrag gegeben der erste deutsche Bürgerrat sagt diese Prüfung heißt es muss was geschehen.

00:48:14: Das zweite Ergebnis heißt Bürgerbeteiligung.

00:48:20: Ist einheitliche als die Frage der direkten Demokratie bei der Frage der Volksentscheide auf Bundesebene.

00:48:30: Seid vielleicht auch noch die Diskussions Möglichkeit gegeben zu sagen ob es in bestimmten Fällen ja und in anderen Fällen eingibt jedenfalls hier.

00:48:39: Die Mehrheit deutlich aber nicht ganz so einheitlich.

00:48:43: Was wieder völlig einheitlich ist dass man sagt wenn es Bürgerentscheide auf Bundesebene gibt soll ein Bürgerrat vorgeschaltet sein.

00:48:52: Das sind auch Ergebnisse die wir aufgrund der Beratungen hatten dass mir sagt es muss eine breite sorgfältig Informationen erfolgen,

00:49:02: auch andere Ergebnisse sagen dass sie es muss eine neutrale umfangreiche Information im Vorfeld von Entscheidungen direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung geben das ist hier auch von ihnen die ganzen Reihe von äußeren erfolgt.

00:49:17: Zusage dann einzeln Ausgestaltung will ich mich jetzt nicht äußern aber ich würde gerne von Ihnen.

00:49:25: Die Zustimmung dazu hören das dann in der Vorbereitung der Übergabe der Ergebnisse an,

00:49:34: Bundestagspräsident Schäuble und die Fraktionen des Bundestags noch eine gewisse Systematisierung erfolgt.

00:49:43: Weil auf die weiße nicht 22.

00:49:47: 22 Abstimmungen gleichberechtigt hintereinander stehen dann im Ergebnis ist es ja so auch das z.b. die Konditionen für,

00:49:58: die Finanzierung der Bürgerbeteiligung sind ein Unterfall der Bürgerbeteiligung und das sollte immer dann deswegen auch systematisieren,

00:50:06: seine Frau erlässt die Vertreterin Baden-Württembergs die auch eine erfahrene Politikerin die sagt also 22 Empfehlungen an Politiker zu geben ist grenzwertig.

00:50:19: Die Frage ist das ob da noch dann geht der Einzelne sorgfältig diskutiert wird.

00:50:24: Ich sage aber vor allem ist es von der Systematik her sinnvoll dass man das so.

00:50:30: Gliedert das jeweils die Entscheidungen dem jeweiligen Thema zugeordnet worden sind z.b. die transparenzregister.de oder politische Bildung ist natürlich hinten was Extras.

00:50:42: Aber die unter fragen wie finanziert man.

00:50:46: Den Bürgerrat der sollte dann bei der Bürgerbeteiligung sein und nicht einfach hinten angehalten das ist damit man das eindrucksvolle im Zusammenhang sieht sollte diese Systematisierung erfolgen.

00:51:01: Insgesamt gesehen meine Damen und Herren liebe Bürgerinnen und Bürger rettet das was sie heute gemacht haben ist ein eindrucksvolles Ergebnis.

00:51:11: Ich bin mir sicher dass auch die vertreten die hier anwesende Repräsentantin des Kanzleramtes,

00:51:17: Rainer wird nachher als jemand der ganz erfahren ist und eine Regierungsstelle in diesem Zusammenhang auch selber da ist und vertritt,

00:51:28: starte das das unmittelbar in die demokratischen und repräsentativen war gar nicht geht ich bin nicht überzeugt,

00:51:37: ist ein eindrucksvolles Ergebnis dass ihr arbeitet haben ich glaube wir können sagen ihre viertägige Schwerstarbeit hat sich gelohnt danke dafür,

00:51:57: zweiten Kommentar aus der Sphäre der Politik in die wir das jetzt eher übergeben.

00:52:03: Dämliche Frau Gisela Erler aus Baden-Württemberg Staatsrätin in Baden-Württemberg für Bürgerbeteiligung.

00:52:11: Wollte unbedingt auch jeder weil sein Bauch bei den Empfehlungen und sie haben jetzt das Wort ja liebe Bürgerinnen bürgerräte und.

00:52:20: Lieber Herr Beckstein liebe Organisatoren lieber Roman Huber und die mehr Demokratie die Frau nierth.

00:52:30: Was soll ich sagen ich sag mal ganz kurz warum ich hier stehe und warum ich glaube dass das politisch ein ganz wichtiger Tag ist den sie heute hierher gestellt haben.

00:52:41: Ich bin diese Staatsrätin bei den Brit Kretschmann das ist ein Ehrenamt das mache ich seit acht Jahren.

00:52:48: Und er hat dieses als er sich eigentlich bin Regierungsmitglied er hatte so hoch angesiedelt und wir können in allen Ministerien dafür sorgen dass überall Bürger beteiligt werden,

00:52:58: und wir haben viele Dinge im Lande angeregt so dass man heute schon sagen kann Baden-Württemberg,

00:53:04: natürlich auch Bayern aber Baden-Württemberg ist in vieler Hinsicht vorne.

00:53:09: Wir haben aber auch echt sehr bald die Erfahrung gemacht dass wenn wir dieses Thema Volksentscheide haben oder,

00:53:15: oder Bürgerentscheide vor Ort dass das kennen Sie vielleicht alle dass wir diese ganz starken Konfrontationen haben und Stuttgart 21 für die ja dazu das,

00:53:26: Familien zerbrochen sind Paare sich getrennt haben Kinder nicht mehr mit ihren Eltern redeten und so weiter bisschen wie jetzt beim Klima zum Teil ja.

00:53:35: Und dann hat eben Winfried Kretschmann gesagt ich suche,

00:53:38: eine Möglichkeit dass wir politische Themen oder Konflikte konstruktiver bearbeiten können und er nannte das Legitimität durch Verfahren herstellen,

00:53:50: damals wussten wir alle nicht dass es die Idee gab mit zufällig ausgewählten Bürgern wir nennen die zufallsbürger zur Arbeit.

00:53:57: Als ich das gehört hatte und zum ersten Mal im Kabinett vorgestellt habe dass ich so einen Bürgerrat machen wollte zu einem bestimmten Thema,

00:54:05: da haben sie alle auf schwäbisch KK jetzt bin ich aber ganz übergeschnappt ja was ist denn da sein Bürgerrat ja und zufällige Bürgeramt bis dann der Ministerpräsident hörte dass die,

00:54:17: griechischen Regierungen,

00:54:20: im alten Griechenland per los gewählt worden er ist ein großer Vertreter der Antike und der Philosophie also dann hat er das auch mit aufgegriffen.

00:54:29: Ich will ihn sagen in diesen acht Jahren jetzt haben wir ich habe es bei uns gesehen und in vielen Ländern beobachtet ich kenne kein Instrument ehrlich gesagt,

00:54:39: keine Farm die sowas möglich macht schauen Sie mal wo haben wir in den letzten 30 Jahren seit der Wiedervereinigung,

00:54:47: eine Begegnung gehabt wo intensiv,

00:54:50: der zwischen Bürgerinnen und Bürgern zwischen Ost und West und Nord und Süd und Jung und Alt und Frau und Mann geredet wurde das gibt es sonst nicht und es gibt keine so konstruktiven Formen die auch lösungsorientiert sind.

00:55:03: Deswegen glaube ich dass wenn wir jetzt das weitertragen ihre Ergebnisse und sie vielleicht,

00:55:08: mit mehr Demokratie und den Stiftungen zusammen sich da auch bereit erklären das öfter mal vorzutragen in politischen Gremien dass das eine große Kraft entfalten kann,

00:55:18: und gerade im Zeitalter des Populismus wollen wir ja nicht sagen niemand soll Volksentscheide machen aber in dieser Kombination glaube ich,

00:55:26: kann man das sehr gut vertreten ohne dass die Gesellschaft noch weiter auseinander fällt deswegen bedanke ich mich bei Ihnen und hoffe dass sie,

00:55:35: es schaffen dazu beizutragen dass wir das bundesweit so wie sie es hier erarbeitet haben auch umsetzen können ich werde aus meinem actor im Südwesten dazu tun was ich kann nur noch eines Ursula von der Leyen in Brüssel,

00:55:50: ist wohl dabei einen zweijährigen Bürger Diskurs zu organisieren über die Zukunft der EU,

00:55:57: und sie möchte diese Verfahren auch nutzen das heißt wir haben jetzt,

00:56:01: glaube ich eine historische Chance dass wir diese Innovation vorantreiben und wenn natürlich Bürgerinnen und Bürger wie sie,

00:56:10: das auch selbst vertreten dann hat es eine ganz andere macht als wenn wir Politikerinnen und Politiker das sagen herzlichen Dank und viel.

00:56:19: Danke schön.

00:56:30: War eine schöne Ermutigung.

00:56:35: Weiter geht es doch weiter ich kann ihm sagen dass von der EU-Kommission hier auch ein Vertreter anwesend war und uns beobachtet.

00:56:45: Wir sind ja da hinten ist so eine Reihe denn sitzen allerlei Gäste.

00:56:49: Er ist jetzt schon weg aber er fand es sehr nein der ist noch da er hat sich schon verabschiedet der ist er noch als wir haben ja auch einen Beobachter der EU-Kommission.

00:57:01: Der immo das führt uns zu der Frage wie geht's weiter.

00:57:11: Die EU ist vielleicht der übernächste Schritt jetzt geht es erstmal hier auf die Bundesebene,

00:57:17: und unser Tag für die Demokratie den haben wir ja schon angekündigt aber vorher wird das bürgergutachten erstellt,

00:57:24: zentrale sind die Ergebnisse die wir jetzt abgestimmt haben aber genau das was Sie Herr Bergstein jetzt gefordert hat es müssen bisschen sortiert werden eingeordnet.

00:57:35: Das machen wir dann.

00:57:37: Wir werden also eine kleine Broschüre damit herstellen und genau dieses einordnen das erläutern auch machen ich habe hier auch von einigen gehört jetzt haben wir hier,

00:57:46: über 500 Empfehlungen über die Tage gemacht

00:57:50: und zum Schluss in 22 und auch die sind noch zu viel nein wir nehmen das schon alles mit und das was sie.

00:57:58: Im Laufe der Tage gemacht habe das zeigt auch wie ist solch eine überwältigend Einstein einhellige Abstimmung dann zustande gekommen wie sind denn die gedankenwege gewesen.

00:58:11: Das kann damit dokumentiert werden und es wird auch damit dokumentiert was ist denn genau da drunter zu verstehen.

00:58:17: Und das werden wir machen und versuchen gleichzeitig kurz zu sein wieder mal eine große Herausforderung die sie uns mitgeben aber eine die wir mit Freuden annehmen werden.

00:58:26: Dieses bürgergutachten dass wir dann schreiben also auf,

00:58:30: Basis dieser Empfehlung diese abgestimmt haben wird auch noch mal an einzelne Bürger zurückgehen die das gegenlesen und sagen ja da habt Ihr uns richtig verstanden oder vielleicht auch hier oder da ist es nicht.

00:58:42: So wie wir das in Erinnerung haben ich würde Ihnen vorschlagen dass wir dafür Mitglieder dass die jetzt eben beim Redaktionsteam auch dabei waren nehmen.

00:58:54: Hat das auch wieder es ist mir Serviceleister muss relativ schnell sein und einen größeren Text dabei überblicken und auch überblicken was alles an Einzel Empfehlung war und.

00:59:05: Wenn sie damit einverstanden wären dass wir uns an die Mitglieder des Redaktionssystems wenden für diese Aufgabe würde ich auch noch mal um Applaus.

00:59:13: Dieser Applaus gilt dann auch gleichzeitig an die Mitglieder die.

00:59:21: Dass sie diese Aufgabe übernehmen danke schön.

00:59:31: Bisschen mehr sagen als mehr Demokratie Initiatoren mit der Jacqueline Stiftung herrschte Frieden war gestern auch hier.

00:59:37: Erstmal vielen Dank dass Sie das jetzt alles diese Ergebnisse und diese Arbeit gemacht haben und jetzt geht dieser bei natürlich an die Politik.

00:59:45: Und das was unsere Aufgabe ist ist einfach zu gucken wer greift ihre tollen Vorschläge auf.

00:59:52: Also auch ich bin jetzt mal neugierig aufs gesamte Gutachten zu gucken was er arbeitet wurde aber letztendlich sind wir darauf angewiesen sind sie darauf angewiesen dass ihre Ergebnisse vom Bundestag aufgegriffen werden.

01:00:03: Deswegen wollen wir sie eben im November auch allen Fraktionen übergeben damit die sie in die parlamentarischen Abläufe.

01:00:11: Einfließen lassen können das kann nur eine Partei im Bundestag machen die kann sagen das bringe ich jetzt in den Ausschuss diese 22 Empfehlung der gefällt mir AB und C oder vielleicht alle 22 und das muss hier besprochen werden.

01:00:22: Und die andere Variante ist eben die das tatsächlich die Bundesregierung noch die Expertenkommission einsetzt die genau die selbe Fragestellung,

01:00:29: bearbeiten soll die sie jetzt zwei Wochenenden behandelt Wert hat also soll die Demokratie ergänzt werden und Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie wenn ja wie,

01:00:38: wenn diese Expertenkommission eingesetzt wird dann wäre es natürlich wirklich klasse und dafür würde ich mich auch stark machen und auch unser Beirat der wohl zuviel Ziel gewählt Zivilgesellschaft vertreten ist also große Verbände wieder DGB,

01:00:51: oder der Bund der Steuerzahler der BUND oder deutscher stiftungsverband und so dass die sich stark machen dass diese Empfehlung dann auch berücksichtigt werden denn.

01:01:01: Die Überzeugung ist schon dass die Demokratie unter Druck ist und wir uns alle Gedanken machen sollten wie in Zukunft die Kluft zwischen

01:01:09: Parlament und Bürgerschaft geschlossen werden kann und wie solche demokratischen Krafträume,

01:01:16: gebildet werden können die die Demokratie und die Politik stärken und unterstützen und ich glaube mein letzter Satz was ich hier die letzten beiden Wochenenden

01:01:24: erlebt hat das hat auch mich sehr berührt,

01:01:26: ich glaube wir haben so eine kleine Qualität am Zipfel eine neue Substanz für Demokratie für die Politik für die Zukunft hier,

01:01:36: unsere Gestaltungsfragen ja vielen Dank.

01:01:40: Danke dir danke dir so dann Varianten noch eine Frage.

01:01:52: Danke schön ja jetzt sind wir ja alle Pioniere gewesen und ein Stück weit auch Experten geworden und meine Frage ist können wir uns denn über den 15. November hinaus noch einbringen starkmachen.

01:02:05: Und vielleicht gibt es auch schon Ideen auf eurer Seite wie das passieren könnte vielen Dank schon mal kurz Herr Huber möchte dazu etwas sagen.

01:02:17: Dann mach noch ein Mikro vorne sonst dann ja.

01:02:27: Ja danke für die Frage wir haben uns da jetzt an diesen beiden Wochenenden auch schon Gedanken gemacht,

01:02:36: und ich glaube wenn es umgehend Interesse ist wäre es erste Mal dass wir eine Plattform einrichten wo sie sich untereinander auch vernetzen können,

01:02:45: weiß ich ja viele jetzt auch kennengelernt haben und vielleicht,

01:02:48: hör auf weiter in Kontakt bleiben weil das ist mal das erste und das zweite ist dass ich glaube dass ist viel stärker ist wenn Sie oder einzelne von ihnen oder auch Gruppen von ihnen.

01:02:58: In den politischen Prozess reingehen ich ich meinte meinen super Beispiel wenn es z.b. die Frau Maischberger auf die Idee kommt über diesen Bürgerrat berichten zu können wir es viel besser wenn jemand von ihnen dort drin sitzt als von uns.

01:03:12: Weil ich viel authentischer und viel klarer ist wenn es eine Veranstaltung oder der Anhörung im Bundestag geben sollte sollte jemand von ihnen drin sitzen,

01:03:20: wenn wir irgendwelche anderen Aktivitäten machen Gespräche mit Bundestagsabgeordnete wir viel führen ja,

01:03:28: kommt jemand vielleicht wenn er mag aus dem Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten verdienen mit das sind jetzt nur mal so 3 Ideen die man machen könnten die man umsetzen könnte

01:03:37: und wir von Ihnen damit machen möchte ist ganz herzlich eingeladen vielleicht mein kurzes Handzeichen wer sich vorstellen kann

01:03:44: auch niederschwellige Aktivitäten mitzumachen der mal kurz aufzeigen.

01:03:49: Wow okay dann machen wir den vielen Dank dass und das letzte Wort steht mir zu.

01:04:02: Und ich will zunächst in den beiden Frau von Blankenburg und Herr böckenhege danken sie haben aus meiner Sicht eigentlich fast idealerweise die Mischung gefunden zwischen Strafverfügung.

01:04:15: Und Aufnahme alle Initiativen aus dem Plenum so dass sich niemand übergangen fühlen kann dann ist ja alles demokratisch aufgenommen trotzdem straff geführt und den Zeitplan eingehalten das ist eine super Leistung.

01:04:30: Ich will ein Danke sagen an die Tisch Moderatoren ohne deren.

01:04:39: Konstruktiver Bündelung das ganze nicht geklappt hätte das Redaktionsteam hat sensationell gearbeitet.

01:04:47: Über 300 Vorschläge,

01:04:50: auf 20 22 zu komprimieren ist eine riesen Leistung deswegen auch herzlichen Dank ohne ohne mehr Demokratie.

01:05:04: Frau nierth reinhuber und handpoking,

01:05:07: und auch keinen Schöpflin ohne diese Persönlichkeiten wäre das Ganze nicht möglich und nicht finanzierbar gewesen

01:05:15: deswegen da auch ein herzliches Dankeschön der letzte Dank gehört ihnen,

01:05:26: ich war 40 Jahre Parlamentarier eine derartige Disziplinen habe ich glaube ich nie erlebt.

01:05:35: Dass sie sich bewusst sind 82 Millionen Menschen / 160.

01:05:43: Gib 520W 1000 Personen wenn man nur die wahlberechtigten nimmt hat jeder von ihnen 387 000 Wahlberechtigte vertreten.

01:05:54: Dieser und Verantwortung haben sie sich würdig gezeigt ich habe mir dann der ganz tollen weiße.

01:06:00: Inhaltlich und äußerlich vom zeitlichen aber auch vom inhaltlichen mitgemacht und habe dadurch bewiesen dass das Instrument Bürgerrat.

01:06:10: Für die Weiterentwicklung der Demokratie etwas taugliches ist.

01:06:14: Es war ein Experiment ich habe am Anfang gesagt ist kein Spiel aber ein Experiment an Wagner.

01:06:21: Dieses Experiment ist geglückt und das ist ihr Verdienst,

01:06:25: kommen sie gut nach Hause erzählen sie davon und sind sie ein bisschen stolz darauf dass sie die Pioniere für mehr Bürgerbeteiligung waren und sind.

01:06:51: Das war jetzt alles natürlich gekürzte Ausschnitte stark gekürzte Sachen um das hier nicht in die Länge zu ziehen,

01:06:58: ich stelle aber aus transparenzgründen ein paar dieser komplett Mitschnitte wie ich das bei anderen Projekten auch schon gemacht habe bei Soundcloud rein,

01:07:06: die Mehrzahl wird zwar im untersten Einstellung Bereich bleiben aber einfach aus transparenzgründen wenn jemand

01:07:11: sag ich will das noch mal genau hören was haben die da gesagt oder fehlt doch irgendwie vielleicht eine Bemerkung dann ist es dort zu hören es ist allerdings nicht der ganze Tag zuhören weil ich aber nicht den ganzen Tag dort,

01:07:22: aufnehmen konnte aber ich stelle sozialen die RAW-Dateien rein die sind dann aber auch nicht weiter bearbeitet weil dafür fehlt mir einfach die Zeit okay das war's für heute für diese siebte Ausgabe von machtlos,

01:07:34: die Fortsetzung wie gesagt mit Interview und Rückblick wird's hoffentlich schon bald geben bis dahin wünsche ich alles Gute ihr Timo Rieg.

Über diesen Podcast

Über Reformen unserer Demokratie wird an vielen Ecken und Enden diskutiert, die amtierende Regierung hat die Notwendigkeit sogar in ihrem Koalitionsvertrag bekannt. Dabei dreht sich vieles um sogenannte "Bürgerbeteiligung", was oft unverbindliche Tobewiesen für Wutbürger und Verdienstorden für brave Lehrer meint.
Dabei brauchen wir keine Kosmetik am System, keine vertrauensbildenden Maßnahmen, sondern einige grundlegende Entscheidungen, zu denen Parteipolitiker weder fähig noch willig sind. Vielmehr hat die Politik repräsentativer Volksvertreter zu katastrophalen Problemen geführt, am deutlichsten zu sehen am Klimawandel, der die Erde in einem immer noch unvorstellbaren Maße verändern wird, ohne dass es dafür jemals ein demokratisches Mandat gab.
Der Podcast "?Macht:Los!" wird diesen grundlegenden Problemen nachgehen und diskutieren, wie ihnen demokratisch zu begegnen ist. Dabei wird Timo Rieg stets "aleatorische Demokratie" ins Rennen schicken, die Auslosung statt Wahl unserer Volksvertreter.

von und mit Timo Rieg

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